Neuer Vaterschaftsurlaub

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ArbeitsrechtAm 1. Januar 2021 traten neue Bestimmungen zum Vaterschaftsurlaub in Kraft. Das Gesetz regelt vieles, aber nicht alles. Es bestehen einige offene Fragen.

In der Volksabstimmung vom 27.9.2020 wurde der Vaterschaftsurlaub angenommen und die Bestimmungen sind am 1.1.2021 in Kraft getreten. Ein Arbeitnehmer, der Vater geworden ist, hat Anspruch auf einen Vaterschaftsurlaub von zwei Wochen. Dieser ist innert sechs Monaten nach der Geburt des Kindes zu beziehen. Das kann auch Tageweise erfolgen. Das Gesetz ist ein Meilenstein für die Geschlechtergleichheit, weil dadurch in Zukunft die Väter sich vermehrt bei der Kinderbetreuung engagieren und die Mütter schneller und in grösserem Ausmass wieder ins Erwerbsleben zurückkehren werden.

Der Urlaubsanspruch hat zwei Aspekte: Einerseits geht es um die Arbeitsbefreiung für eine bestimmte Zeit, andererseits um einen Lohnanspruch. Der Arbeitnehmer bestimmt, wann innerhalb der sechs Monate seit der Geburt des Kindes er den Urlaub beziehen will. Er hat dabei im Rahmen des Zumutbaren auf die Interessen der Arbeitgeberin Rücksicht zu nehmen. Weil der Arbeitnehmer den Zeitpunkt bestimmt, ist er auch für den tatsächlichen Bezug verantwortlich. Bezieht er den Vaterschaftsurlaub in den sechs Monaten nicht, verfällt der Anspruch und die Arbeitgeberin muss dafür keine Entschädigung leisten.

Während des Vaterschaftsurlaubes erhält der Arbeitnehmer ein Taggeld von der Erwerbsersatzordnung in der Höhe von 80% des versicherten Lohnes. Allerdings müssen gewisse versicherungstechnische Voraussetzungen erfüllt sein. Es liegt keine Arbeitsverhinderung wie bei einer Krankheit vor. Zahlt die EO nicht, besteht folglich keine Lohnzahlungspflicht nach Art 324a OR. Vielmehr fällt der Vaterschaftsurlaub unter «die üblichen freien Stunden und Tage», welche gemäss Art. 329 Abs .3 OR zu gewähren sind. Ob dafür Lohn zu bezahlen ist, hängt von den vertraglichen Vereinbarungen ab. Bei Monatslohn ist dies zu vermuten, bei Stundenlohn nicht.

Nicht geregelt ist, ob der Anspruch auch besteht, wenn das Kind vor dem 1.1.2021 geboren ist. Dies ist zu bejahen. Es handelt sich um einen Daueranspruch. Fällt ein Teil dieser Dauer in die Zeit nach dem 1.1.2021, kann der Anspruch noch geltend gemacht werden. Hat die Arbeitgeberin bereits vor dem 1.1.2021 einen Vaterschaftsurlaub auf Grund einer einzel- oder gesamtarbeitsvertraglichen Vereinbarung gewährt, sind die bereits bezogenen Urlaubstage auf den Anspruch anzurechnen.

Der Vaterschaftsurlaub löst keine Sperrfrist für eine Kündigung aus. Einem Arbeitnehmer im Vaterschaftsurlaub kann gekündigt werden. Hat aber die Arbeitgeberin gekündigt und der Vaterschaftsurlaub ist vor Ende des Arbeitsverhältnisses noch nicht vollständig bezogen, so verlängert sich die Kündigungsfrist um die noch nicht bezogenen Urlaubstage, gegebenenfalls dann auch noch bis zum nächsten Monatsende. Keine Verlängerung tritt ein, wenn der Arbeitnehmer gekündigt hat oder das Arbeitsverhältnis einverständlich aufgelöst wurde oder befristet war. Am Ende des Arbeitsverhältnisses kann deshalb der Vaterschaftsurlaub sehr wohl noch nicht vollständig bezogen worden sein. Geht der Arbeitnehmer innerhalb der Frist von sechs Monaten seit der Geburt des Kindes ein neues Arbeitsverhältnis ein, kann er die verbleibenden Urlaubstage an seiner neuen Stelle beziehen. Das Kind muss nicht während der Dauer des Arbeitsverhältnisses geboren sein.

Bestand aufgrund eines GAV oder des Arbeitsvertrages bereits vor dem 1.1.2021 Anspruch auf einen Vaterschaftsurlaub, ist durch Auslegung dieser Vereinbarung zu entscheiden, ob der neue Vaterschaftsanspruch zusätzlich besteht oder die vertragliche Vereinbarung konsumiert. Wollen die Parteien nur den Gesetz gewordenen Anspruch vorwegnehmen, findet keine Kumulation der Ansprüche statt. Sollte mit dem vertraglichen Anspruch demgegenüber eine Besserstellung gegenüber den gesetzlichen Ansprüchen gewährt werden, sind die Ansprüche zu kumulieren.

5 comments for “Neuer Vaterschaftsurlaub

  1. 11. Februar 2021 um 14:51

    Der neue Vaterschaftsurlaub ist ein erster Schritt in die richtige Richtung. Zum Glück möchten die modernen Väter heutzutage auch aktiv am Familienleben teilhaben. Schade, dass die Schweiz noch nicht so modern ist wie andere europäische Länder, wo eine geregelte Elternzeit das neue Familienleben ermöglicht. Hoffen wir es dauert nicht so lange wie mit dem Wahlrecht der Frauen. :-)

  2. Wyss Yasmine
    9. Februar 2021 um 16:45

    Guten Tag
    Gemäss Ihrer Erklärung in Absatz 4, (weil es sich in beim Vaterschaftsurlaub um einen Daueranspruch handelt und falls einen Teil der Dauer in die Zeit nach dem 01.01.2021 fällt, der Anspruch gewährt wird) habe ich mich bei unserer Ausgleichskasse gemeldet und erkundigt. Diese haben mir die Aussage verneint. Der Anspruch gilt nur bei Kindern, welche ab dem 01.01.21 geboren wurden.
    Darf ich Sie fragen, worauf sich Ihr Artikel stützt?
    Besten Dank für Ihr Feedback.
    Freundliche Grüsse
    Yasmine Wyss

    • Thomas Geiser
      10. Februar 2021 um 9:04

      Das ergibt sich aus den allgemeinen übergangsrechtlichen Regeln. Meine Aussage bezieht sich aber auf den Vaterschaftsurlaub im Verhältnis zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeberin, nicht auf den Anspruch gegenüber der Sozialversicherung. Der Arbeitnehmer hat Anspruch, dass die Arbeitgeberin den Urlaub gewährt. Ob er auch Anspruch gegenüber der Sozialversicherung auf Taggelder hat, ist eine andere Frage. Hat er das nicht, ist die Lohnfortzahlungspflicht der Arbeitgeberin gleich nach dem Arbeitsvertrag zu entscheiden, wie bei den anderen freien Zeiten nach Art. 329 OR: Bei Monatslohn ist ein Anspruch zu vermuten, bei Stundenlohn nicht.
      Thomas Geiser

  3. Janine
    9. Februar 2021 um 15:55

    Hallo zusammen
    Wisst ihr wie das bei Zwillingen ist? Gibt es pro Kind die 14 Taggelder oder pro Geburt? Bzw. wären das bei Zwillingen zwei Geburten?
    Freundliche Grüsse

    • Thomas Geiser
      10. Februar 2021 um 9:04

      Die Frage ist nicht ausdrücklich geregelt. Es ist aber gleich zu entscheiden, wie beim Mutterschaftsurlaub. Auch die Mutter hat bei einer Zwillingsgeburt keinen Anspruch auf zwei Mutterschaftsurlaube, sondern nur auf einen. Das gilt m.E. auch beim Vaterschaftsurlaub.
      Zu beachten ist aber, dass ein Mann durchaus innerhalb von sechs Monaten Anspruch auf mehrere Vaterschaftsurlaube haben kann, wenn er mit mehreren Frauen Kindergezeugt hat, die nun alle innerhalb von sechs Monaten gebären.
      Thomas Geiser

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