Noch ein paar Tage und die Stellenmeldepflicht wird eingeführt, welche die Masseneinwanderung stoppen soll. Masseneinwanderung? Die Zuwanderung ist aktuell auf einem Tiefstand.
Haben sich die Zuwanderer und die hiesigen Unternehmen in vorauseilendem Gehorsam an die neue Zuwanderungsgesetzgebung gehalten, bevor die entsprechende Verordnung überhaupt in Kraft getreten ist? Kaum.
Die Zuwanderung wirkt wie ein Puffer
Der wichtigste Grund für die derzeit tiefe Zuwanderung ist vermutlich die Konjunktur, die in den vergangenen Jahren geschwächelt hat. Wieder zeigt sich, was wir bereits aus der Vergangenheit wissen: Die Zuwanderung ist höchst dynamisch und wirkt wie ein Puffer. In konjunkturell heissen Phasen erhält der inländische Arbeitsmarkt dank der Zuwanderung genügend Fachkräfte, in schwächeren Phasen verliert die Schweiz an Attraktivität für Zuwanderer.
In der jüngsten «Frankenstärke-Krise» hat dieser Effekt offenkundig wieder gespielt. Die Zuwanderung hat abgenommen und der Arbeitsmarkt konnte sich dadurch entspannen. Dass Herr und Frau Schweizer am Arbeitsmarkt gut integriert sind, belegt auch die aktuell rekordtiefe Arbeitslosenrate von 2,4 Prozent (Mai 2018).
Der Zeitpunkt ist ungünstig
Und gerade jetzt tritt die Stellenmeldepflicht in Kraft. Niemand glaubt, dass diese Wunder bewirken kann. Von offizieller Seite heisst es nüchtern, sie könne allenfalls indirekt auf die Zuwanderung einwirken. Allerdings könnte die Ausgangslage nicht schlechter sein für die neue Gesetzgebung, um ihren Beweis anzutreten: Die Konjunktur zieht langsam an. Zu erwarten ist – wie oben beschrieben –, dass die Zuwanderung damit wieder zunehmen wird. Eventuell vermag die Stellenmeldepflicht diese Zunahme etwas abzufedern. Aber der inländische Arbeitsmarkt ist bereits jetzt ausgetrocknet.
Und in ein paar Monaten stehen schon die nächsten Abstimmungen über das Verhältnis Schweiz-EU an und damit verbunden über die bilateralen Verträge und die Personenfreizügigkeit. Steigt bis dann die Zuwanderung, werden die Personenfreizügigkeits-Gegner ein Kinderspiel haben und genüsslich darlegen, dass mit der Stellenmeldepflicht dem Willen der Masseneinwanderungsinitiative mitnichten Rechnung getragen wird, sie sogar kontraproduktiv wirke.
Vor dieser grotesken Ausgangslage müssen nun sämtliche Unternehmen und RAV ihre Prozesse umstellen und mit administrativem Mehraufwand klarkommen. Sie nehmen das hin, weil sie das grosse Ganze vor Augen haben: Es geht um die Ausschöpfung des Inländerpotentials und die Versorgungssicherheit des Arbeitsmarkts mit Fachkräften. Aber die Startbedingungen sind äusserst ungünstig.
Ich glaube nicht, dass aufgrund dieser Entscheide ein einziger Arbeitsloser im fortgeschrittenen Alter eine Stelle bekommt.
2.4 %, immer wieder liesst man die gleichen Zahlen. Was ist mit all jeden, die durch das RAV von einer Massnahme in die andere gesteckt werden, was ist mit den längst Ausgesteuerten, die nun beim Sozialamt anklopfen. Warum sind die in keiner öffentlichen Statistik berücksichtigt. Transparenz wäre da mal eher abgesagt.
Nun, ich bin trotzdem gespannt, ob dadurch vielleicht etwas mehr Jobs beim RAV entstehen. Wohl kaum für über 55 Jährige. Schade.