Über Sinn und Unsinn eines gesetzlichen Mindestlohns

Gesetzliche Mindestlöhne haben wieder Auftrieb. Ende September hat der Kanton Genf einen solchen beschlossen. Jener im Tessin soll am 1.1.2021 in Kraft treten. In Neuenburg ist ein kantonaler Mindestlohn schon länger in Kraft. In Basel wird darüber debattiert. Ich behaupte: Gesetzliche Mindestlöhne sind gefährlich und kein geeignetes Instrument gegen Armut.

Hilft kaum gegen Armut

Darüber, was Armut ist und wer arm ist, könnte man selbstredend lange diskutieren und philosophieren. Ich beziehe mich hier auf das Konzept der relativen Armut, das Armut als Unterversorgung im Vergleich zum Wohlstand der Gesellschaft definiert, in der man lebt.

Armut entsteht insbesondere auf der Kosten- und weniger auf der Einnahmeseite. Will heissen: Viele der als arm kategorisierten Personen bzw. Familien erzielen keine sogenannten Tieflöhne, sondern mehr, haben aber hohe Ausgaben, zum Beispiel, weil sie mehrere Kinder haben. Handkehrum sind viele der sogenannten Tieflohnbezüger gar nicht arm. Sie beziehen zwar einen tiefen Lohn, haben aber entweder wenig Kosten zu stemmen und/oder eine/n Lebenspartner/in, der/die ebenfalls zum Haushaltseinkommen beiträgt.

Werden die Tieflöhne aufgrund eines gesetzlichen Mindestlohnes zwingend angehoben, profitieren die Armen somit kaum. Es sind andere, nicht zwingend Bedürftige, deren Löhne steigen.

Zwingt die Unternehmen in die Knie

Mindestlöhne bergen aber das Risiko, gesamte Berufszweige zu vernichten. Arbeitsplätze kann man nicht erzwingen. Sie müssen sich betriebswirtschaftlich lohnen, damit ein Unternehmen sie schafft. Liegt der Mindestlohn zu hoch, werden die Arbeitsplätze reduziert, ganz gestrichen oder ausgelagert. Das ist simple Betriebswirtschaftslehre und lässt sich in der Praxis beobachten. Deshalb sollte man äusserst vorsichtig sein mit einem gesetzlichen Mindestlohn. Denn ein jobreicher Arbeitsmarkt ist ein viel besseres Instrument gegen Armut.

Ebenso wenig ist davon auszugehen, dass ein gesetzlicher Mindestlohn die Zuwanderung senkt, wie man mancherorts hofft. Ganz im Gegenteil könnte ein höherer Lohn die Zuwanderung sogar noch ankurbeln. Auf die zuwandernde Erwerbsbevölkerung wirkt er sicherlich attraktiv. Die Frage ist, wie die Unternehmen ihr Verhalten anpassen. Job-Reduktion und -Auslagerung ist das viel wahrscheinlichere Szenario als die vermehrte Einstellung von Inländern anstelle von Zuwanderern.

Ist Gift für die Sozialpartnerschaft

Zuletzt eine systemische Kritik an gesetzlichen Mindestlöhnen: Der liberale Arbeitsmarkt Schweiz funktioniert so gut, weil der Grossteil seiner Regeln aus dem Arbeitsmarkt selber entstehen, nämlich aus der Sozialpartnerschaft. Demgegenüber stehen gesetzliche Vorgaben. Je mehr es davon gibt, desto weniger Spielraum besteht für die Sozialpartner, ausgewogene und massgeschneiderte Regelwerke zu entwickeln. Das heisst: Gesetzliche Mindestlöhne untergraben die jahrzehntelang bewährte Sozialpartnerschaft. Mit gut funktionierenden Systemen sollte nicht experimentiert werden. Die Lohnfestsetzung gehört in die Hand der Arbeitnehmenden und Arbeitgebenden und nicht ins Gesetz.